Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen branch-falcon, Industriestraße 42, 60329 Frankfurt am Main (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über Wartungs- und Serviceleistungen für Bankomaten und verwandte Geräte.

(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Auftragnehmer erbringt Wartungs- und Serviceleistungen für Bankomaten gemäß der im Einzelvertrag spezifizierten Leistungsbeschreibung.

(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem Wartungsvertrag. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(3) Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Angebotsabgabe dar.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

(3) Der Auftragnehmer behält sich vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Leistungserbringung

(1) Die Wartungs- und Serviceleistungen werden von qualifizierten Fachkräften des Auftragnehmers erbracht.

(2) Der Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern Zugang zu den zu wartenden Geräten sowie alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen.

(3) Termine für planmäßige Wartungen werden im Voraus vereinbart. Bei Störungsbehebungen strebt der Auftragnehmer die vereinbarten Reaktionszeiten an.

(4) Verzögerungen aufgrund von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Streik, Lieferengpässe bei Ersatzteilen), berechtigen zu einer angemessenen Verlängerung der Leistungsfrist.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Bei Wartungsverträgen erfolgt die Rechnungsstellung monatlich oder quartalsweise im Voraus, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Bei Einzelaufträgen erfolgt die Rechnungsstellung nach Abschluss der Arbeiten.

(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.

§ 6 Ersatzteile

(1) Soweit für die Wartung oder Reparatur Ersatzteile erforderlich sind, werden diese gesondert berechnet.

(2) Ausgetauschte Teile gehen in das Eigentum des Auftragnehmers über, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(3) Der Auftragnehmer verwendet nach Möglichkeit Original-Ersatzteile. Gleichwertige Ersatzteile können verwendet werden, wenn diese den Spezifikationen entsprechen.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die zu wartenden Geräte zugänglich sind und die notwendigen Betriebsbedingungen erfüllt werden.

(2) Änderungen an den Geräten durch Dritte sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner für technische und organisatorische Fragen.

§ 8 Gewährleistung

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen dem vereinbarten Leistungsumfang entsprechen und fachgerecht ausgeführt werden.

(2) Die Gewährleistungsfrist für erbrachte Leistungen beträgt 12 Monate ab Leistungserbringung.

(3) Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

(4) Mängelansprüche sind ausgeschlossen bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Eingriffe Dritter oder Verschleiß entstanden sind.

§ 9 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 10 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten.

(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag.

(2) Wartungsverträge verlängern sich automatisch um die ursprüngliche Vertragslaufzeit, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen der Schriftform.

§ 12 Datenschutz

(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

(2) Die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers ist Bestandteil dieser AGB.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Stand: Januar 2024